Zusammen für den Rechtsstaat und gegen Willkür



Am 26.2. ab 19.00 Uhr findet in der großen Universitätsaula der Paris Lodron Universität, Kapitelgasse 4/6 in Salzburg eine Benefizveranstaltung für den Rechtsschutz für Geflüchtete und Migrant*innen statt.

Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch gemeinnützige Hilfsorganisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine „Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung“ ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Wir wollen weiterhin unabhänigige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen leisten und zeigen mit der Initiative „Zu Recht Unabhängig, dass wir mit der geplanten Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung nicht einverstanden sind.

Programm & Ablauf

  • Kurdisches Ensemble: Shoresh Molai, Jwan Murad und Mamo
  • Performance von Nina Vasilchenko und Mohammad Sadeghi
  • Alaa Dyab liest Der Blinde
  • Fritz Egger liest Textperlen (Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gesammelt von Wolfgang Salm auf fairness-asyl.at)
  • Diskussion: „Rechtsstaat oder Willkür? Verfahrensgarantien und Menschenrechte von Flüchtlingen
  • Gastauftritt von Josef Hader, Unterstützer unserer Initiative #ZuRechtUnabhängig
  • violin & saxophon, Teodora Dilkovska und Peter Fürhapter

Podiumsdiskussion

Dr. Gerhard Mory, Netzwerk AsylanwältInnen
Pfarrerin Dr.in Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich
Univ. Prof. DDr.in Michaela Strasser
Dr. Rupert Wolff, Präsident ÖRAK

Moderation: Barbara Blaha, Unirätin Salzburg

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